Grundlage der Arbeit von „Anwälte ohne Grenzen (AoG) – Lawyers without Borders (LwB) e.V.“ bildet die auf der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossene und neugefasste Satzung vom 16. Oktober 2009 in Frankfurt am Main, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer VR 14113.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Anwälte ohne Grenzen (AoG) – Lawyers without Borders (LwB)“ e.V., im folgenden „AoG“ genannt.
  2. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist im Vereinsregister eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist es im allgemeinen, Rechtsverletzungen von natürlichen und juristischen Personen sowie von Personengemeinschaften grenzüberschreitend vorzubeugen und zu verfolgen.
  2. Zweck des Vereins ist es im speziellen, den Menschen zu helfen, insbesondere Flüchtlingen, Vertriebenen und Verschleppten, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden bzw. wurden und deshalb drohen, in Not zu geraten bzw. in Not geraten sind.
  3. Zweck des Vereins ist es auch im speziellen, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und -organisationen zu helfen, die wegen ihres Engagements für die Menschenrechte drohen, diskriminiert zu werden bzw. diskriminiert wurden.
  4. Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch:
    1. Beratung und Vertretung vor Gerichten, Behörden und sonstigen Institutionen,
    2. Prozessbeobachtung,
    3. Aufbau eines grenzüberschreitenden Netzwerkes mit Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und -organisationen, die sich dem vorgenannten Vereinszweck verpflichtet sehen,
    4. grenzüberschreitenden rechtlichen Wissens- und Erfahrungsaustausch und
    5. Öffentlichkeitsarbeit.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind und/oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag jede vollgeschäftsfähige, natürliche Person oder jede juristische Person erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck zu fördern. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.
  2. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
  3. Jedes Mitglied verpflichtet sich, in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, welche die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags regelt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Ein Mitglied kann jederzeit mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

§ 6 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand nach § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und zwei Beisitzern.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.
  3. Der Verein wird nach außen vertreten durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
  4. Rechtsgeschäfte ab einem Geschäftswert von 10.000,00 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn sie mit Zustimmung der Mitgliederversammlung abgeschlossen wurden.
  5. Der Vorstand ist insbesondere verantwortlich für:
    1. die Führung der laufenden Geschäfte,
    2. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    3. die Verwaltung des Vereinsvermögens,
    4. die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr,
    5. die Buchführung,
    6. die Erstellung des Jahresberichts,
    7. die Vorbereitung und
    8. die Einberufung der Mitgliederversammlung.

§ 8 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer, der nicht Vorstandsmitglied ist, auf die Dauer von zwei Jahren. Dieser überprüft am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Der Kassenprüfer erstattet Bericht in der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 9 Die Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
    1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
    2. die Wahl des Kassenprüfers,
    3. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
    4. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
    5. die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages,
    6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und
    7. die Auflösung des Vereins.
  2. Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Die Einladung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Der Einladung sind eine Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen beizufügen. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  3. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 beschlossen werden.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn dies im Dienste der Vereinsinteressen erforderlich erscheint oder wenn die Einberufung von mindestens 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen bei einem Vorstandsmitglied verlangt wird. In dringlichen Fällen kann in der außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über Satzungsänderungen entschieden werden.

§ 11 Auflösung des Vereins, Liquidatoren

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen zu 1/2 an Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., und zu 1/2 an die Stiftung Pro Asyl, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben.
  2. Als Liquidatoren werden der erste Vorsitzende und der Schatzmeister bestellt.

Anwälte ohne Grenzen (AoG) - Lawyers without Borders (LwB) e.V.